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Bundestag beschließt ersten Haushalt nach Reform der Schuldenbremse
Ein Schritt mit Signalwirkung: Der Bundestag hat am Donnerstag den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet – und damit den ersten Etat seit den grundlegenden Änderungen der Finanzregeln zu Beginn des Jahres. Der Beschluss ebnet den Weg für Rekordinvestitionen, die das lahmende Wachstum ankurbeln sollen. Zugleich werden die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht, um Deutschland stärker für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre aufzustellen.
Investitionen auf Rekordniveau
Kernstück des neuen Haushalts ist ein Investitionsvolumen von fast 116 Milliarden Euro. Möglich wird dies durch den im März eingerichteten Infrastrukturfonds von 500 Milliarden Euro und die Ausnahmegenehmigung, Verteidigungsausgaben außerhalb der strikten Schuldenbremse zu verbuchen. Finanzminister Lars Klingbeil sprach im Bundestag von einem „gewaltigen Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik“ und stellte klar: Nach Jahrzehnten des Sparkurses setze Deutschland nun bewusst auf staatliche Investitionen, um die Wirtschaft zu beleben.
Abschied vom alten Sparkurs
Mit dieser Entscheidung rückt die Bundesregierung von der traditionellen „schwarzen Null“ ab, die über Jahre das finanzpolitische Leitbild war. Die neue Linie lautet: Nur wer investiert, schafft Wachstum und Stabilität. Besonders Infrastruktur, Digitalisierung, Energiewende und Wohnungsbau sollen von den zusätzlichen Mitteln profitieren. Auch die Bundeswehr wird finanziell gestärkt – nicht zuletzt, um die militärische Unterstützung für die Ukraine langfristig zu sichern und die NATO-Ziele zu erfüllen.
Dass diese Mittel dringend gebraucht werden, ist unstrittig: Deutschland hatte 2024 monatelang nur mit einem Übergangshaushalt gearbeitet, nachdem die alte Koalition zerbrochen war. Erst jetzt liegt wieder ein vollwertiger Finanzplan vor. Rechnet man die Sonderfonds für Infrastruktur und Verteidigung hinzu, wächst der Etat auf stolze 591 Milliarden Euro an – ein Umfang, den es in dieser Form in der deutschen Finanzgeschichte selten gegeben hat.
Hohe Kreditaufnahme sorgt für Diskussionen
Die Kehrseite der neuen Investitionsfreude: Die Schulden steigen spürbar. Für 2025 plant die Bundesregierung eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro. Zählt man die Sonderfonds mit, summiert sich die Neuverschuldung sogar auf 143,2 Milliarden Euro. Kritiker warnen vor einer wachsenden Belastung künftiger Generationen. Befürworter hingegen argumentieren, dass Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Klimaschutz heute notwendig seien, um morgen handlungsfähig zu bleiben.
Spannungen in der Koalition über künftige Budgets
Während der Haushalt 2025 nun beschlossen ist, wirft die Zukunft bereits ihre Schatten voraus. Die neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz muss schon jetzt über die kommenden Haushaltsjahre verhandeln. Besonders für 2027 zeichnet sich eine gewaltige Lücke von rund 30 Milliarden Euro ab. Merz’ Union drängt auf Einsparungen im Sozialetat – eine Forderung, die bei den Sozialdemokraten auf entschiedenen Widerstand stößt.
Diese Konfliktlinien könnten die Koalition in den kommenden Jahren stark belasten. Zwar betonte Finanzminister Klingbeil, er sei zuversichtlich, Lösungen zu finden. Doch er räumte ein: „Wir stehen vor enormen Herausforderungen.“
Nächste Station: Haushaltsentwurf 2026
Die nächste Runde in den Haushaltsdebatten lässt nicht lange auf sich warten. Schon kommende Woche beginnt das Parlament mit den Beratungen über den Entwurf für 2026, die endgültige Verabschiedung ist für November vorgesehen. Es gilt als sicher, dass die Diskussionen härter ausfallen werden als beim Etat 2025, da die finanziellen Spielräume enger werden und die politischen Differenzen innerhalb der Koalition zunehmen.
Fazit: Ein Balanceakt zwischen Investitionen und Stabilität
Mit dem neuen Haushalt schlägt Deutschland ein neues Kapitel in seiner Finanzpolitik auf. Die Abkehr von rigider Haushaltsdisziplin hin zu mehr staatlichen Investitionen ist ein bewusstes Wagnis – getragen von der Hoffnung, die Wirtschaft wiederzubeleben und die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu meistern. Doch die Debatten um Verschuldung, soziale Gerechtigkeit und Prioritäten im Etat haben gerade erst begonnen. Für die Bundesregierung wird es ein Balanceakt bleiben, der in den kommenden Jahren immer schwieriger werden dürfte.
FAQ
Warum gilt der Haushalt 2025 als historisch?
Weil er der erste Etat nach der Reform der Schuldenbremse ist. Deutschland verabschiedet sich damit vom jahrzehntelangen Sparkurs und setzt auf hohe Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Verteidigung und Klimaschutz.
Wie hoch sind die geplanten Investitionen?
Insgesamt sieht der Haushalt Investitionen von fast 116 Milliarden Euro vor. Rechnet man die Sonderfonds für Infrastruktur und Verteidigung hinzu, steigt das Gesamtvolumen sogar auf 591 Milliarden Euro.
Wie viel neue Schulden nimmt Deutschland auf?
Die Nettokreditaufnahme für 2025 liegt bei 81,8 Milliarden Euro. Mit den Sonderfonds summiert sich die Neuverschuldung auf rund 143,2 Milliarden Euro.
Welche Rolle spielt die Verteidigung im neuen Haushalt?
Die Bundeswehr erhält durch das Sondervermögen zusätzliche Mittel. Damit will Deutschland seine NATO-Verpflichtungen erfüllen und die militärische Unterstützung der Ukraine absichern.
Welche Konflikte gibt es in der Koalition?
Die Union fordert Einsparungen im Sozialetat, während die SPD dagegenhält. Besonders für 2027 gibt es eine Finanzierungslücke von rund 30 Milliarden Euro, die zu schwierigen Verhandlungen führen dürfte.
Wie geht es jetzt weiter?
Bereits nächste Woche beginnt der Bundestag mit den Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2026. Die endgültige Verabschiedung ist im November geplant. Künftige Haushaltsrunden werden voraussichtlich noch kontroverser ausfallen.
