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E3 setzen auf Finanzhebel: Eingefrorene Russland-Vermögen als Stütze für die Ukraine
Ein kurzer abgestimmter Satz, ein deutliches Signal: London, Paris und Berlin kündigen nach einem gemeinsamen Telefonat an, den Wert der eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu nutzen, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen – eng koordiniert mit den USA. Was trocken klingt, ist außenpolitisch ein Kurswechsel: nicht Enteignung, sondern die Nutzung von Erträgen und Sicherheiten, um Kiew planbare Mittel zu verschaffen und Moskau den Anreiz zu erhöhen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
„Wert nutzen“ statt Tresore öffnen
Die Wortwahl der drei – Premierminister Keir Starmer, Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz – ist bewusst präzise. Gemeint sind Zinserträge, besicherte Vorfinanzierungen oder Fondsmodelle, die auf immobilisierten Vermögenswerten aufsetzen, ohne grundsätzliche Eigentums- und Immunitätsfragen zu sprengen. So lässt sich Unterstützung verstetigen, ohne jede Tranche neu politisch aushandeln zu müssen.
Transatlantische Choreografie
Der zweite Halbsatz der Erklärung – „in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten“ – ist kein Zierrat. Finanzielle Hebel entfalten Kraft, wenn Standards, Risiken und Instrumente transatlantisch synchronisiert sind. Wer im Alleingang vorprescht, produziert Schlupflöcher; wer koordiniert handelt, erhöht Reichweite, Rechtssicherheit und Sanktionswirkung zugleich. Die E3 binden Washington daher ausdrücklich ein, um Mechanismen robust gegen Anfechtungen zu machen.
Resilienz finanzieren, Zeit gewinnen
Für die Ukraine bedeuten verlässliche Ertragsströme Planbarkeit: Munitionsversorgung, Luftabwehr, Ersatzteile, Ausbildung – jene wenig spektakulären Konstanten, die Frontverläufe und Verhandlungspositionen prägen. Politisch entsteht ein doppeltes Signal: nach außen, dass Unterstützung skalierbar bleibt; nach innen, dass Rechtsstaatlichkeit Leitplanke bleibt.
Grenzen, Risiken – und der Weg dazwischen
Zwischen Ankündigung und Wirkung liegen juristische und systemische Hürden: Immunitäten, Präzedenzfälle, mögliche Gegenmaßnahmen, Finanzstabilität. Genau deshalb sprechen die E3 vom „Wert“ und nicht von einer Verwertung der Vermögen. Entscheidend wird die Ausgestaltung: Welche Institution verwaltet? Welche Transparenz- und Kontrollregeln gelten? Wie wird Missbrauch verhindert und Zweckbindung gesichert?
Vom Satz zur Substanz
Woran man den Fortschritt messen wird: ob Ertragsnutzung, Fonds- oder Kreditmodelle tatsächlich implementiert werden – mit klarer Governance, befristeten Mandaten und enger Rechenschaft. Erst dann wird aus dem politischen Satz ein tragfähiger Mechanismus.
Gaza im Blick: Hilfe, sobald die Waffen schweigen
Die Erklärung endet nicht in Osteuropa. Die drei Regierungschefs begrüßen die vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen und sagen zu, humanitäre Hilfe umgehend wieder aufzunehmen, sobald die Feuerpause trägt. Das verknüpft Sicherheitspolitik und Humanität: Zugang sichern, Personal schützen, Lieferketten stabil halten – und Tempo aufnehmen, wenn das Fenster offen ist.
Doppelte Verantwortung
Die Kombination aus finanziellem Druckpunkt gegenüber Moskau und humanitärer Zusage für Gaza beschreibt die aktuelle europäische Linie: dosiert im Ton, entschlossen im Ziel, rechtlich abgesichert. Ob daraus mehr wird als eine Schlagzeile, hängt nun von der handwerklichen Umsetzung ab – transatlantisch abgestimmt, juristisch solide und schnell genug, um Wirkung zu entfalten.
