Kategorie: Banken

Der Weg zum Schadensersatz ist gerade für die neuen Börseninvestoren mit bescheidenen Mitteln und Möglichkeiten sehr lang und dornig. Wer ein Auto kauft und merkt, dass es statt der vom Hersteller angegebenen 180 nur 120 PS hat, kann es zurückgeben. Wer aber die Aktie einer Firma kauft, die einen Gewinn von 600 Millionen € angekündigt hat und dann 2,6 Milliarden € Verlust erwirtschaftet, hat kaum eine Chance, sein Geld wiederzubekommen, stellte Der Spiegel im Juni 2001 fest. So dauert es Monate bis Jahre ehe überhaupt gegen ein Unternehmen vorgegangen werden kann. Vor allem wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, was je nach Ausgang der Untersuchung die Chancen der Privatanleger auf Entschädigung erhöht, vergehen Jahre, bis tatsächlich etwas passiert. Mühsam müssen Anwälte und Ermittlungsbeamte das Beweismaterial zusammenstellen. Und dann müssen die zuständigen Richter Zeit finden, sich der komplizierten Materie zu widmen. So wundert es wenig, dass es trotz der großen Welle von anhängigen Klagen nach Auskunft der Münchner Anwaltskanzlei Rotter noch in keinem Fall ein endgültiges Urteil zugunsten eines Aktionärs gibt.

Wie stockend die Mühlen der Justiz mahlen, zeigen die Verfahren, die Anleger gegen EM.TV, Infomatec und den Seniorenheim- Betreiber Refugium angestrengt hatten. Allein vier Klagen gegen den Geldvernichter EM.TV, bei denen es insgesamt um eine Schadenssumme von mehr als zwei Millionen € ging, wurden von den zuständigen Gerichten abgewiesen. Die Richter des Landgerichts München konnten die Kausalität zwischen falschen oder übertriebenen Jubelmeldungen und dem Kauf der Aktien durch die Anleger nicht zu erkennen. Im Klartext: Sie hielten es nicht für erwiesen, dass der Kläger erst aufgrund der geschönten Meldungen zum Kauf der Papiere animiert worden sei. Mit dieser Begründung wurden auch zwei Verfahren gegen den Seniorenheim- Betreiber Refugium niedergeschlagen.

In beiden Fällen hatte die Schutzvereinigung der Kleinanleger für insgesamt 15 Mitglieder des Vereins, die eine Schadenssumme von mehr 230.000 € zurückforderten, vor dem Landgericht Bonn geklagt. Von den insgesamt neun Verfahren, die gegen die Softwarefirma Infomatec und ihre Gründer angestrengt wurden, wurden vier – drei vom Landgericht Augsburg, eines vom Landgericht München – abgewiesen. Auch hier vermissten die Richter den schlüssigen Beweis, dass die Jubelmeldungen über Großaufträge den entscheidenden Ausschlag für den Aktienkauf gegeben hätten. Immer wieder vertraten die Gerichte die Ansicht, dass die Ad-hoc-Meldungen ausschließlich für Analysten und andere professionelle Börsen-Anleger verfasst würden, die dann auch wüssten, wie sie die Inhalte der Mitteilungen zu interpretieren hätten.

Bei dieser Misserfolgsquote war es ein spektakuläres Ereignis, als die 6. Kammer des Augsburger Landgerichts im August 2001 dem Infomatec-Anleger Frank P den vollen Schadensersatz von knapp 100.000 € zusprach. P, der von der Kanzlei Rotter vertreten wurde, konnte mit Hilfe von Zeugen klar darlegen, dass die Firma wider besseren Wissens und gegen die Warnung von Mitarbeitern, die Jubelmeldung verfasst hatte. Zudem konnte er sich als einen gewissenhaften Anleger darstellen, der auch bei seinen vorangegangenen Börseninvestments deutlich gezeigt hatte, dass er nicht auf die schnelle Mark aus war, sondern langfristige Anlagen bevorzugte.
Doch auch dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die beklagten Infomatec-Gründer Gerhard Harlos und Alexander Häfele legten Berufung gegen das Urteil ein und beantragten eine Revision. Darüber wird im Oktober 2002 vom Oberlandesgericht München entscheiden. Sollte sein Mandant in diesem Verfahren unterliegen, will Anwalt Rotter mit dem Fall zum Bundesgerichtshof gehen. Rotter: Wir brauchen auch bei Kursanlagebetrug und falschen Ad-hoc-Meldungen endlich eine höchstrichterliche Entscheidung.

Gleiches Recht für alle?
Ein anderer Kläger, den Rotter im Fall Infomatec vertreten hatte, kam indes mit seiner Forderung nicht zum Zuge. Der Fernsehtechniker Adam E. hatte einen verhängnisvollen Fehler begangen. Er hatte – als die Kursmanipulationen der Infomatec-Gründer offenkundig wurden und der Kurs abzustürzen begann – von den beiden Chefs des Softwareanbieters weitere Aktien als Entschädigung für die Vermögenseinbuße gefordert. Dies nahmen der Richter als Beweis für das große Interesse des Aktionärs an den Zocker-Papieren und unterstellten dem geprellten Kläger, dass er eigentlich nur Profit aus dem Fall schlagen wolle.

Für Verwirrung unter den Kleinanlegern sorgte auch ein Urteil der 6. Zivilkammer des Augsburger Landgerichts vom Januar 2002, in dem die Schadensersatzforderungen gegen Infomatec von vier Klägern abgewiesen wurden. Nach Ansicht des Gerichts sei den beiden Infomatec-Chefs Harlos und Häfele kein vorsätzliches Fehlverhalten nachzuweisen.

Der Kanzlei Rotter gelang es aber für ihre Mandanten knapp eine Milliarde € aus dem Vermögen der Infomatec-Gründer ein- frieren zu lassen und mittels vier Arreste der Verfügungsgewalt der Herren Häfele und Harlos zu entziehen. Auf diese Weise wurde auch der Geldanspruch abgesichert, den der Infomatec-Kläger P. erstritten hatte, aber bis zur endgültigen Entscheidung nur gegen Sicherheitsleistung hätte vollstrecken können.

Auch die Hoffnungen, die bei den Anlegern geweckt wurden durch die Entscheidungen der Staatsanwaltschaften in Augsburg und München, gegen die Infomatec-Gründer Harlos und Häfele sowie die EM.TV-Pioniere Thomas und Florian Haffa Anklage zu erheben, erfüllten sich nicht. Nach mehr als zweijähriger Ermittlungsarbeit hat die Staatsanwaltschaft Augsburg im Mai 2002 gegen die Infomatec-Manager Anklage erhoben – wegen Kapitalanlage- und Kursbetrug sowie Verstoß gegen das Insiderverbot.

Im Fall EM.TV hat die zuständige Richterin der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht München I, Huberta Knöringer, die bereits im November 2001 eingereichte Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die Brüder Thomas und Florian Haffa in vollem Umfang zur Hauptverhandlung zugelassen. Auch bei diesem Prozess geht es um Kapitalanlage- und Kursbetrug sowie Insider- handel. Zwar verurteilte Richterin Knöringer die Brüder zu Geldstrafen; Thomas Haffa sollte 1,2 Millionen Euro zahlen, sein Bruder Florian 240 000 Euro. Doch die Anleger gingen leer aus. Die Brüder legten gegen das Urteil Berufung ein.

Mit welchen Zeiträumen geprellte Anleger rechnen müssen, zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall der Immobiliengeschäfte der früheren Bayrischen Hypobank. Die Kläger, ein Münchner Ehepaar, die jetzt vor dem BGH obsiegt haben, hatten die überteuerte Wohnung mit Hilfe von Hypobank-Krediten bereits 1993 erworben und gleich danach versucht, das Geschäft, das ihnen von einem Mitarbeiter eines Strukturvertriebs im Auftrag der Hypobank vermittelt worden war, wieder rückgängig zu machen. Doch erst nach neun Jahren erbitterter Auseinandersetzung und nach Ausschöpfen aller juristischen Instanzen sind sie ihrem Ziel näher gekommen. Jetzt können sie mit der Nachfolgerin der Hypobank, der HypoVereinsbank, über die Modalitäten der Rückabwicklung streiten.

Der lange Weg zur Entschädigung
Anleger, die Anleihen gekauft haben, stehen in der Regel etwas besser da als Aktionäre. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zählen sie zu den Gläubigern, die, solange noch Vermögenswerte vorhanden sind, wenigstens auf die Rückzahlung eines Teil ihres Investments hoffen dürfen. Wenn der Anleihenemittent völlig Pleite ist, müssen allerdings auch sie mit erheblichen Einbußen bis hin zum Totalverlust rechnen. Dieser Abschlag heißt im Börsenjargon Haircut.

Doch auch hier brauchen die Investoren oft einen langen Atem und einen versierten Rechtsanwalt. In den meisten Fällen müssen sich die Anleger mit den Banken auseinander setzen, die ihnen diese Wertpapiere verkauft haben. So haben Investoren, die bei der Commerzbank und der Dresdner Bank Anleihen des niederländischen Flugzeugherstellers Fokker gezeichnet hatten, sogar den Rechtsweg bis zum Bundesgerichtshof ausschöpfen müssen. Im Jahr 1996, nach der Pleite des Flugzeugbauers, der wenige Jahre zuvor von der DaimlerChrysler-Tochter DASA übernommen worden war, waren auch ihre Wertpapiere ein Totalausfall. Doch weil die Banken es versäumt hatten, den Anlegern, die nach Geldanlagen für die Altersvorsorge gefragt hatten, die großen Risiken dieser hochverzinsten Investments klar zu machen, müssen sie ihren Kunden Schadensersatz zahlen.

So entschied auch das Berliner Kammergericht in zweiter Instanz im Falle eines Rentners, dem die Landesbank Berlin statt sicherer Rentenpapiere Aktienanleihen aufgeschwatzt hatte. Diese riskanten Anlageformen, die eine Kombination von Anleihen und Aktienoptionen darstellen, waren bei vielen Anlegern sehr beliebt: Sie boten Zinsen von bis zu 20 Prozent. Doch viele Privatinvestoren vergaßen dabei offensichtlich, dass hohe Zinsen immer auch hohe Risiken beinhalten. Als bei Fälligkeit statt Geld Aktien in ihre Depots gelegt wurden, waren viele unbedarfte Anleger schlicht wütend. Doch auch in diesen Fällen gilt: Nur wer nach- weisen kann, dass die Bank beim Verkauf der Papiere nicht ausreichend über die Risiken hingewiesen hat, kann auf Entschädigung hoffen. Anlegerschützer wollen durchsetzen, dass die Käufer von Aktienanleihen schriftlich über die Risiken belehrt werden müssen.

Die Opfer der internationalen Finanzkrisen
Auch bei den internationalen Finanzkrisen mussten viele Anleger, die Anleihen von Schwellenstaaten in Asien und Lateinamerika gezeichnet hatten, tüchtig Federn lassen. Vor allem die Argentinien-Krise dürfte für viele Privatanleger zu einem Debakel werden, denn die argentinische Regierung hat sich vor allem über Anleihen Geld an den internationalen Kapitalmärkten beschafft. Mehr als 70 Prozent des Schuldenbergs von 142 Milliarden Dollar wurden als Bonds ausgegeben – über die internationalen Großbanken. Seit die argentinische Regierung den Schuldendienst eingestellt hat, werden diese Obligationen – wenn überhaupt – mit einem Abschlag von 80 Prozent gehandelt. Im Klartext bedeutet dieser Haircut, dass die Anleger bestenfalls 20 Prozent ihres Investment zurückbekommen, wenn sie einen Käufer für diese Papiere finden.

Der Anlegerschutzverein DSW hat bereits eine Arbeitsgruppe gegründet, um die Interessen der geschröpften Investoren zu vertreten. Daneben hat sich auch die Interessengemeinschaft Argentinien – the first German Society of Bondholders gebildet, die unter der Leitung des Vereinsgründers Stefan Engelsberger mit Hilfe der Anwaltskanzlei Rotter versuchen will, den argentinischen Staat zur vollständigen Rückzahlung seiner Schulden zu zwingen.

Auf die Hilfe der deutschen Banken – allen voran der Deutschen Bank – wollen Engelsberger und Co. lieber verzichten. Sie fürchten, dass die Großbank vor allem die eigenen Interessen im Auge hat und nur zu gern einer Umschuldung zustimmen würde, auch wenn dabei die alten Bondholder kräftig geschoren werden. Die Bank verdient schließlich glänzend an solchen Kreditgeschäften. Da wunderte es Engelsberger und Anwalt Rotter auch nicht, dass sie bei einem Besuch im Büro des leitenden Angestellten in der argentinischen Vertretung in Washington eine Einladung der Deutschen Bank zu einem Skiwochenende in Argentiniens Nobelwintersportort Bari Loce liegen sahen. Mit solchen exklusiven Aufmerksamkeiten, das wussten die deutschen Besucher sofort, verwöhnt die Bank gerne ihre wirklich vermögende Kundschaft und lukrative Geschäftspartner.

Engelsberger und seine Vereinsmitglieder suchen nach Wegen, wie sie an ihr Geld kommen könnten. Ihre Strategie beschreibt die Interessengemeinschaft auf ihrer Homepage: Mit dem Ziel, Voraussetzungen für eventuelle Vollstreckungsmaßnahmen zu schaffen, überlegt die IGA auch das Erwirken vollstreckbarer Titel.“ Dr. Engelsberger zur Strategie der IGA: Wir verfolgen eine Politik der Nadelstiche. Zwar können wir nicht 100 Milliarden Euro pfänden, aber Vollstreckungsmaßnahmen würden den Aktionsradius der Argentinier in der Welt empfindlich einengen und zu einem langfristigen Imageverlust auf den Kapitalmärkten führen.“ Ralph M. Stone, Partner der Kanzlei Rotter in New York, verfolgt deshalb die bei einem New Yorker Gericht eingereichten Klagen und bereitet sich auf etwaige Rechtsschritte vor. Zu den Maßnahmen gehört auch die Einreichung einer Sammelklage geschädigter Bondbesitzer gegen die argentinische Regierung in den USA.

Verfahren in den USA günstiger
Nicht nur die Opfer der Argentinien-Krise versuchen ihre Verfahren in den USA zu fuhren. Die Aktionäre dort sind deutlich besser geschützt als die Anteilseigner in Deutschland. Wesentlicher Unterschied ist die Beweislage. In Deutschland gibt es keine einzige Beweiserleichterung für den Kläger, sagt Anwalt Rotter. Wer gegen seine Bank oder das Management gerichtlich vorgehen will, muss selber auch die Belege für die Klagegründe präsentieren. In den USA muss dagegen das beklagte Unternehmen versuchen, die Vorwürfe zu entkräften. Dafür wird das Discovery verfahren eingeleitet, in dem die beklagte Firma ihre Bücher offenlegen muss. Diesen Enthüllungsprozess versuchen die Firmen zu vermeiden, lieber wird ein Vergleich geschlossen, sagt Bernd Jochem, Rechtsanwalt in der Kanzlei Rotter. Hinzu kommt, dass die Verjährungsfristen für alle Betroffenen ausgesetzt werden, wenn ein Anleger Klage eingereicht hat. Außerdem müssen Investoren, die durch falsche oder übertriebene Ad-hoc-Meldungen zum Aktienkauf animiert wurden, nicht im Detail die Kausalität zwischen einer Falschmeldung und dem Investment nachweisen, an der viele Gerichtsverfahren in jüngster Zeit gescheitert sind. Vielmehr gilt die Fraud-on-the-market-theory, nach der angenommen wird, dass die vermeintliche Jubelmeldung bereits in dem Kurs der Aktie, den der Anleger zahlen muss, eingepreist ist.

Zudem ist in den USA die so genannte Class action üblich – das sind Sammelklagen, bei denen sich eine Gruppe von Geschädigten zusammenflndet und gemeinsam gegen die Firma vorgeht. Der Erfolg des Verfahrens kommt dann allen betroffenen Anlegern zugute, auch denen, die nicht selbst geklagt haben. Dieses Vorgehen hat auch Vorteile für die Kläger, da sie nicht allein die Verfahrenskosten zahlen müssen. Die Anwälte werden nach US-Recht nicht nach einer Pauschale bezahlt, sondern nur bei Erfolg des Verfahrens. Dann allerdings erhalten sie ein Viertel bis ein Drittel der Schadenssumme.

Obendrein neigen die amerikanischen Gerichte eher dazu, dem geschröpften Anleger Recht zu geben, als das Management des Unternehmens davon kommen zu lassen. Diese anlegerfreundliche Rechtslage versuchen auch deutsche Anwälte zu nutzen. Wann immer möglich werden Klagen in die USA verlegt. So will die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Rotter zusammen mit einer New Yorker Kanzlei eine Sammelklage gegen die Hugo Boss AG in den USA einreichen. Dem Unternehmen und zwei ehemaligen Managern wird vorgeworfen, die Anleger durch unterdotierte Rückstellungen und Bestandsdifferenzen im US- Geschäft über den tatsächlichen Umsatz der Firma getäuscht zu haben. Bei einer Inventur wurde ein Fehlbetrag von acht Millionen Euro festgestellt. Die Gewinnerwartungen für 2002 mussten erst von 107 auf 95 Millionen Euro und dann auf 70 Millionen Euro zurückgenommen werden. Klagen könnten nach Ansicht der Münchner Anwälte alle Anleger, die zwischen dem 5. November 2001 und dem 28. Mai 2002 Aktien von Hugo Boss erworben hatten.

Der Vergleich als Lösungsweg
Auch gegen die mittlerweile insolvente Frankfurter Gontard ft Metallbank versuchen deutsche und amerikanische Investoren per Sammelklage in den USA vorzugehen. Vorgeworfen wird der Bank, die sich auf Wertpapiergeschäfte spezialisiert hatte und viele der späteren Flops an den Neuen Markt gebracht hat, Prospektbetrug bei dem Börsendebüt der Aktien von Team Communications am Neuen Markt im Jahr 1999. Die Kanzlei Rotter hat zusammen mit den US-Sozietäten Shalov Stone ft Bonner und Milberg Weiss Bershad Hynes ft Lerach et al. am 30. Juli 2001 als Vertreter von 15 deutschen Anlegern eine Sammelklage mit einem Streitwert von 100 Millionen € gegen die Bank, das Unternehmen sowie den früheren Team-Communications-Chef Drew S. Levin eingereicht. Darin wird den Verantwortlichen vorgeworfen, sie hätten den Kurs der Aktie durch Falschinformationen auf ein künstlich hohes Niveau getrieben. Als dann die Angaben korrigiert werden mussten, sei der Kurs der Aktie kollabiert. Die Gontard ft Metallbank hätte als Konsortialführerin bei dem Börsendebüt die Schieflagen des Unternehmens, die sich schon damals abgezeichnet hätten, erkennen müssen, wenn sie die Unternehmensberichte besser geprüft hätte. Die Klage wurde der Gontard ft Metallbank dann aber nicht mehr zugestellt, sagte Rechtsanwalt Bernd Jochem, nachdem Team Communications Vergleichsverhandlungen zugestimmt habe, die dann zum Jahreswechsel 2001/2002 aufgenommen wurden.

Im Mai 2002 wurde mit der Firma Team Communications Group und den Haftpflichtversicherungen, bei denen die beklagten Manager versichert waren, eine vorläufige Einigung (Memorandum of Understanding) über einen Vergleich abgeschlossen. Danach sollen alle Aktionäre, die zwischen dem 19. November 1999 und dem 16. März 2001 Aktien der Gesellschaft erworben haben, für ihre Vermögenseinbußen entschädigt werden. Insgesamt beträgt die Summe 12,5 Millionen US-Dollar, davon werden noch 20 bis 30 Prozent Honorar für die New Yorker Anwälte abgezogen. Wie viel Geld die einzelnen Anleger erhalten, hängt von der Anzahl der Geschädigten ab, die sich bis August 2002 bei Team Communication melden und ihre Ansprüche vorlegen müssen. Im Schnitt dürften wohl ein bis zwei US-Dollar pro Aktie übrig bleiben.

1973 wurden auf dem Treffen der Finanzminister der wichtigsten Industriestaaten in Bretton Woods im US-Bundesstaat New Hampshire das seit 1944 geltende System fester Wechselkurse aufgegeben und der internationale Kapitalverkehr liberalisiert. Danach begannen die Banken der Industriestaaten – zunächst die Finanzinstitute in den USA, später auch europäische und japanische Banken – die Schwellenländer mit Anlagekapital in Höhe von Milliarden von Dollars zu überschwemmen. Hauptadressaten für den Geldsegen waren die Diktaturen Afrikas und Lateinamerikas – dort finanzierten die westlichen Banken unter dem Schutz der Militärregime mit Milliardensummen gigantische Infrastrukturprojekte, Herrscherpaläste und Industriekomplexe. Welchen Nutzen diese riesigen Prestigeprojekte für die Bewohner der betroffenen Staaten haben sollten, wie es um ihre Wirtschaftlichkeit, geschweige denn ihre Umweltverträglichkeit bestellt war, spielte für die Banken keine Rolle. Hauptsache die Schulden wurden mit hohen Zinszahlungen bedient. Dass sich diese Staaten immer tiefer verschuldeten und in der Folgezeit immer mehr Geld leihen mussten, um die alten Kredite bedienen zu können, schien ebenfalls keine Besorgnis im Westen auszulösen. Dass die Potentaten oft Gelder für Staatsprojekte auf ihre eigenen Konten oder die ihrer Freunde und Helfershelfer in der Schweiz umleiteten, war ebenfalls lange kein Grund, den üppigen Geldfluss zu stoppen. Rund eine Billion Dollar flössen in diese oft korrupten Staaten, doch zur Bevölkerung drang davon kaum etwas durch.

Im August 1982 kam es dann zum Knall: Mexiko, das Niedriglohnland im Hinterhof Amerikas konnte seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Die Staatskasse war leer, die Wirtschaft lag danieder, das einst aufstrebende Land, das mit dem Export seiner Ölvorkommen solide Wachstumsraten und den Aufbau von Industriestrukturen erzielt hatte, war am Ende.

Zinsschock durch die Fed
Ausgelöst wurde die Liquiditätskrise in dem mittelamerikanischen Staat allerdings in den USA: Zu Beginn seiner Amtszeit hatte US- Präsident Ronald Reagan den damaligen Chef der US-Notenbank Paul Volcker dabei unterstützt, zur Bekämpfung der hohen Inflationsraten in den USA die Zinsen auf 20 Prozent hochzusetzen. Durch den dadurch ausgelösten Zinsschock hoffte die Federal Reserve Bank die überhitzte amerikanische Konjunktur abkühlen zu können. Die Expansion der Wirtschaft auf Kredit sollte eingedämmt und den Konsumenten das Leben auf Pump abgewöhnt werden.

Doch die Zinserhöhung hatte weit dramatischere Folgen: Während in den USA durch den Zinsanstieg nur eine Rezession ausgelöst wurde, war die geldpolitische Maßnahme für die Schuldnerstaaten in der Dritten Welt fatal. Ihre Zinszahlungen verdreifachten sich und diesen Schuldendienst konnte kein Land finanzieren.

Gleichzeitig begann ein Ansturm auf den Dollar, weil Anleger in aller Welt von den hohen Zinsen profitieren wollten. Die Folge: Der Wechselkurs des Dollars schnellte nach obem Die anderen Zentralbanken mussten ebenfalls ihre Zinsen erhöhen, um zu verhindern, dass über die teureren Importe aus dem Dollarraum – vor allem die Rohöleinfuhren – auch in ihren Ländern die Inflationsraten stiegen. Die Schuldnerländer, die sich das Geld an den internationalen Kapitalmärkten in der US-Währung geliehen hatten, mussten nun in ihrer heimischen Währung noch höhere Beträge für den Schuldendienst aufbringen.

Neben Mexiko gerieten auch Brasilien und Argentinien in Zahlungsschwierigkeiten, weite Teile Afrikas waren praktisch zahlungsunfähig und verkamen zum Armenhaus der Welt.
Um den drohenden Kollaps des gesamten Weitfinanzsystems abzuwenden, holte die US-Regierung den Internationalen Währungsfonds zu Hilfe. Die Beamten des internationalen Instituts sollten das Schuldenmanagement für die ausgelaugten Entwicklungsländer übernehmen und ihnen frisches Geld von den Zentralbanken der reichen Staaten besorgen. Die neuen Kredite sollten allerdings nur zum Schuldendienst der Altkredite dienen und nur gegen strenge Auflagen vergeben werden. Die Empfängerländer mussten sich dazu verpflichten, einen scharfen Sparkurs einzuschlagen, ihre Märkte zu öffnen, ihre Staatsausgaben erheblich zu reduzieren, ihre Staatsbetriebe zu privatisieren und ihre Kapitalmärkte zu liberalisieren.

Dieser Maßnahmenkatalog wurde später als Washingtoner Konsens bezeichnet. Er diente ausschließlich dazu, die Kreditgeber, die großen Banken in den USA, Europa und Japan vor Ausfällen zu schützen und den multinationalen Konzernen freie Bahn für Investitionen in den ruinierten Volkswirtschaften Lateinamerikas und Asiens zu schaffen, wo sie noch lernfähige und billige Arbeitskräfte rekrutieren konnten.

Staaten wie Brasilien, die sich nicht dem Joch des IWF und der internationalen Bankenwelt beugen mochten, wurde offen mit dem Abzug aller ausländischen Gelder und einem Boykott der dringend benötigten Importwaren gedroht.

Schuldenerlass als Fremdwort
Profitiert haben von der Wende in der Hochzinspolitik der Amerikaner und dem auf Druck der US-Regierung schärferen Vorgehen des IWF nur die Finanzmärkte, wie der Politologe Richard Barnet und der Globalisierungsexperte John Cavanagh in einem Aufsatz für das Schwarzbuch Globalisierung schildern: Von einem Tag auf den anderen verwandelte sich der Bondsmarkt von einem ruhigen Plätzchen in ein Kasino. Das Kaufen, Verkaufen und Verleihen von Währungsprodukten weltweit wurde zu einem eigenen Geschäftszweig. Das meiste hatte wenig oder gar nichts mit Investitionen in die Produktion oder den Handel zu tun. Die Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern gingen zurück, weil die großen Geschäftsbanken sahen, dass sie mit Provisionen, Gebühren und Zinsen beim Recycling von zigmilliarden so genannter Petrodollars, die aus den Schatztruhen in Kuwait und Saudi- Arabien an die Regierungen und Unternehmen in den ärmeren Ländern flössen, mehr verdienen konnten.

Erst 1987 schien sich zaghaft eine Wende in der Schuldenkrise anzubahnen. Der damalige Chef der US-Citibank John Reed und Alfred Herrhausen, der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, hatten einen Plan ausgearbeitet, der den Schuldnerländern etwas mehr Spielraum beim Schuldendienst einräumen und in hoffnungslosen Fällen auch den Erlass der Schulden vorsehen sollte. Als Herrhausen diesen Plan jedoch ein Jahr später während der IWF- und Weltbanktagung in Berlin 1988 den Damen und Herren der internationalen Hochfinanz präsentierte, applaudierte vor allem die liberale Presse. Seine Bankerkollegen ließen den Vordenker der Industrie glatt auflaufen. Der damalige Commerzbank- Chef Walter Seipp sagte dazu knapp: Im Vokabular eines Privatbankers kommt das Wort Schuldenerlass nicht vor.

Ein Jahr später – auf der IWF- und Weltbanktagung in Washington im Herbst
1989 – wurde bereits deutlich, dass sich die Vorreiter eines humaneren Umgangs mit den Schuldnerländern nicht würden durchsetzen können. Wenige Wochen später fiel die Berliner Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands drängte die Nöte der Entwicklungsländer an den Rand des politischen Interesses. Alfred Herrhausen, der prominenteste deutsche Fürsprecher eines teilweisen Schuldenerlasses für die Schuldnerländer, fiel zudem Ende November 1989 einem Anschlag der RAF zum Opfer. Zwar wurde in den folgenden Jahren immer wieder mal in äußersten Notfällen den ärmsten der armen Länder die Rückzahlung von Teilschulden erlassen, doch fester Bestandteil der IWF-Politik ist der Schuldenerlass wahrlich nicht geworden. Das Gegenteil war der Fall, wie die Bewältigung des wirtschaftlichen Zusammenbruchs Russlands und der Asienkrise Ende der 90er Jahre zeigen sollten.

Im weiten Reich der Banker und Broker, der Großaktionäre und Kleinanleger, der Zocker und Spekulanten geht die Sonne nicht mehr unter: Rund um die Uhr und den Globus kann an irgendeinem Kapitalmarkt, an irgendeiner Börse, im Internet oder am Telefon Geld hin- und hergeschoben, angelegt oder abgezogen werden. Das große Monopoly kennt keine Grenzen, es ist räumlich und zeitlich total globalisiert – und total außer Kontrolle geraten.

Der gigantische Geldstrom, der ständig rund um die Erde gejagt wird, vermengt die Spargroschen braver Bürger mit dem Kapital der großen Konzerne und den Drogendollars lateinamerikanischer Kokainkartelle. Die Gelder aus den kriminellen Geschäften der japanischen Yakuza fließen ebenso ein wie die Einnahmen der chinesischen Triaden, die Euros osteuropäischer Schmugglerbanden und Waffenschieber, der Mafiaorganisationen Italiens und Russlands sowie der zahllosen Terrororganisationen in aller Welt. Die großen Kapitalströme kennen nur ein Ziel – wie die Lemminge streben sie den Anlagen mit den höchsten Renditen und geringsten Risiken zu.Auf dem Weg zu diesen Anlagen müssen allerdings viele Dollars, Euros und Yen einen teuren Umweg machen: Das Geld aus schmutzigen und kriminellen Geschäften, aus Drogendeals und Waffenschiebereien, aus Raubzügen, Erpressung und Schmuggel muss durch eine Waschanlage der besonderen Art geschickt werden. Schwarzgeld soll als weiße Ware in dem offiziellen Geldkreislauf gewinnbringend für die Organisationen von Kriminellen, Halunken, Erpressern, Mördern und Attentätern arbeiten und überall dort verfügbar sein, wo es gebraucht wird.

In den USA und Deutschland wurde versucht den Schwarzgeldwäschern durch restriktive Bargeldannahme bei Banken und im Handel das Handwerk zu erschweren. Wer Summen von mehr als 10.000 Dollar in den USA anlegen will, muss seit Ende der 80er Jahre nachweisen, dass er das Geld auf legalem Wege erworben hat. In Deutschland gilt ein ähnliches, allerdings deutlich schwächeres Gesetz – die Banken müssen die Einzahlung von mehr als 10.000 Euro zwar melden, doch dann liegt die Beweislast bei den Justizbehörden, die dem Einzahler nachweisen müssen, dass dieses Kapital bei einem Strafvergehen erworben wurde.

Das unheilige Bankgeheimnis
Viele Bundesbürger brachte allerdings auch dieses deutlich weichere deutsche Geldwäschegesetz in schwere Gewissensnöte: Vor der Einführung der Euro-Münzen und -Banknoten zum 1. Januar 2002 brach plötzlich große Hektik an den internationalen Devisenmärkten aus. In den zwölf Monaten vor dem magischen Datum stieg die Kapitalmenge, die aus den europäischen Landeswährungen, vor allem aber von der € in Dollars gewechselt wurde, dramatisch an. Ein Grund für den Run auf die amerikanische Währung war die kurze Umtauschfrist von nur zwei Monaten, während der die Europäer ihre alten Bargeldbestände gegen das neue Gemeinschaftsgeld wechseln konnten. Wer noch große Bestände von schwarzem Baren hatte, musste sich sputen seine Kohle loszuwerden. Die illegalen Geldvorräte privater Haushalte beschertem dem Einzelhandel im obersten Luxussegment, den Spitzenjuwelieren, Yachtbauern und Anbietern sonstiger teurer Prestigeobjekte ein glänzendes Weihnachtsgeschäft.

Vor allem die Schweiz profitierte von der drohenden Einführung des Euros. Die Banken und Finanzdienstleister Helvetiens verwalten rund ein Drittel des globalen Geldvermögens – im Alpenstaat selbst werden 3,4 Billionen Franken (im Juni 2002 entsprach die Summe rund 2,5 Billionen Euro) betreut. Davon dürften 300 bis 400 Millionen Franken an den zuständigen Finanzämtern vorbei in die Schweiz geschmuggelt worden sein. Zwar gibt es auch in der Eidgenossenschaft und im angrenzenden Fürstentum Liechtenstein strenge Gesetze gegen die Annahme von Geld aus Drogenhandel und anderen kriminellen Delikten, doch der einfache Betrug ausländischer Fiskalbehörden fällt nicht darunter.

Geschützt werden die in der Schweiz gewaschenen Gelder, die meist aus Schwarzarbeit und anderen Steuerdelikten stammen, durch das noch immer bestehende strenge Schweizer Bankgeheimnis. Zwar gibt es immer wieder Versuche auch von Schweizer Gruppen, diesen Schutzparagraphen für Steuersünder zu kippen, doch bisher ohne erkennbaren Erfolg.

Das Privileg, bei Anfragen ausländischer Steuerbehörden die Schotten dichtzumachen und jede Auskunft zu verweigern, ist den eidgenössischen und Liechtensteiner Banken heilig und wird mit allen Mitteln verteidigt: Der Anteil nicht versteuerter Vermögen ist für uns substanziell1′, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Chef des größten Schweizer Bankhauses UBS Marcel Ospel. Gern droht die Banklobby vor den Folgen eines solchen Gesetzes: Das Schwarzgeld würde abgezogen und in andere Steueroasen transferiert werden. Dadurch würden den Schweizer Banken Kommissionen und Gebühren in Milliardenhöhe entgehen. Arbeitsplatzabbau wäre eine ebenso unvermeidbare Folge wie eine tiefe Wirtschaftskrise, denn der Finanzsektor macht in der Schweiz 14 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus und erhält mehr als 220.000 Arbeitsplätze.

Die Pfade der Geldwäscher
Im Herbst 2002 schafften viele Euro-Flüchtlinge, vor allem aus Deutschland, ihre schwarzen Spargroschen und Steuersparmillionen persönlich über die schweizerischen Grenzen, um sie unter dem Schutz des Bankgeheimnisses dem Zugriff des deutschen Fiskus zu entziehen. Etliche dieser schwerbeladenen Grenzgänger riskierten dabei ihr Vermögen. Sie liefen den Zollfahndern geradewegs in die Arme: Ab Oktober 2001 wurden die Zollkontrollen an den Grenzen zu Luxemburg, der Schweiz und Österreich deutlich verschärft – offensichtlich nicht ganz ohne Erfolg. Die deutschen Grenzbehörden fanden dabei seltsame Geldverstecke: In einem Skistiefel wurde beispielsweise Bares im Wert von 160.000 € entdeckt.

Mit solch amateurhaften Verstecken geben sich professionelle Devisenschmuggler und Schwarzgeldwäscher gar nicht erst ab. So hatten kleinasiatische Drogendealer gleich nach der Einführung des Geldwäschegesetzes zu Beginn der 90er Jahre ganze Truppen von ärmlich gekleideten Landsleuten mit ein paar Tausend € in die deutschen Postämter geschickt, um das Geld, das aus dem Verkauf von Heroin, Crack und Kokain stammte, auf bestimmte Postsparkonten einzuzahlen. Doch dieser simple Trick funktionierte nicht lange. Das Äußere der Kunden, ihre schlechten Sprachkenntnisse, die Frequenz und die Höhe der Einzahlungen passten irgendwie nicht zusammen. Der Geldwäschering, der sich im Hamburger Umland etabliert hatte, flog schnell auf. Erfolg versprechender war da schon die Gründung von Tarnfirmen in Branchen, die wie die Gastronomie und der Einzelhandel traditionell einen hohen Bargeldumsatz haben. Da wurden Umsätze vorgetäuscht und die Erlöse, die aus illegalem Geschäfte stammten, ganz offiziell auf die Geschäftskonten der Scheinbetriebe bei den Banken eingezahlt. War das Kapital erst einmal im offiziellen Geldkreislauf angekommen, konnte es mit ein paar Überweisungen schnell in völlig legale Anlagen umgewandelt werden.

Das Risiko, dass diese Waschanlagen entdeckt wurden, nahm aber zu und deshalb mussten immer wieder neue Möglichkeiten in anderen Märkten ausgespäht werden. Da bot sich der Diamantenhandel zur Reinigung schmutzigen Geldes an oder die Geschäfte in der gehobenen internationalen Kunstszene. In den vornehmen Galerien, die mit teuren modernen Gemälden und Objekten handeln, wird der Preis eines Kunstgegenstandes oft willkürlich festgesetzt – ideale Bedingungen für Geldwäscher.

Oft wird aber auch der Umweg über Osteuropa gewählt, ln Russland und Polen finden sich immer wieder kleine Banken und Finanzinstitute, die gegen hohe Provisionen große Summen Schwarzgeld aus dem Westen annehmen. Dabei bleibt zwischen ein Drittel und die Hälfte des heißen Geldes in den Maschen der Banken hängen.

Korruptionsdschungel
Im Dickicht der internationalen Bankverbindungen landet die schwarze Kohle oft genug gut gereinigt bei Banken in der Schweiz und in Deutschland. Wie gut die Zusammenarbeit zwischen deutschen, schweizerischen und luxemburgischen Finanzinstituten klappt, zeigten die Enthüllungen im Finanzskandal des nigerianischen Abacha-Clans. In die internationale Korruptionsaffäre des nigerianischen Diktators Sani Abacha waren 19 schweizerische Banken, eine deutsche und zwei britische Geldinstitute verwickelt.

Aufgedeckt wurden die Kapitaltransaktionen des Terrorregimes der Abachas nach dem Sturz des Machthabers 1998. Die neue nigerianische Regierung versuchte über eine Genfer Anwaltskanzlei den Verbleib von Geldvermögen in Höhe von 4,3 Milliarden Dollar aufzuspüren, die der Clan während seiner fünfjährigen Schreckensherrschaft dem rohstoffreichen Land geraubt und ins Ausland transferiert hatte.

Die Eidgenössische Bankenkommission nahm die Ermittlungen auf: Zum ersten Mal in der Geschichte des eidgenössischen Bankwesens veröffentlichte sie die Namen prominenter schweizerischer Finanzinstitute, die einem Diktator, der sein Land finanziell und wirtschaftlich ruiniert hatte, geholfen hatten, seine Beute in Sicherheit zu bringen. An erster Stelle auf der Liste der Helfershelfer stand nach Erkenntnissen der Kommission die Credit Suisse Group und die schweizerische Tochtergesellschaft der deutschen M.M. Warburg Bank.

Die Zürcher CSG-Zentrale hat für die Abacha-Brüder Ibrahim und Mohammed rund 214 Millionen Dollar auf diversen Konten und Depots angelegt. Die Warburg-Tochter in Zürich hat von den Abachas knapp 300 Millionen € angenommen, die dann zum großen Teil über die Schwesterbank in Luxemburg weitergeleilet wurden, zitierte Der Spiegel aus dem Bericht der Untersuchungskommission. Auch liechtensteinische Institute, die LGT Bank und die Verwaltungs- und Privatbank wurden in die gigantische Waschaktion einbezogen. Sie schickten 120 Millionen Dollar an den Luxemburger Warburg-Ableger. 450 Millionen Dollar wurden bei britischen Banken, der Hongkong Shanghai Banking Corporation (HSBC) und bei der Barclays Bank untergebracht – und zum Teil wieder in die Schweiz überwiesen. 660 Millionen Dollar haben die Schweizer Justizbehörden seit Beginn der Ermittlungen 1998 arretiert. In ungewöhnlich scharfer Form kritisierte die Eidgenössische Bankenkommission die Arbeit der Geldinstitute im Auftrag des Diktators: Den Banken wurden gravierende Mängel und grobes individuelles Versagen sowie die krasse Fehleinschätzung einer Kundenbeziehung bzw. Ignorieren von Anhaltspunkten für eine möglicherweise dubiose Herkunft der anvertrauten Gelder vorgeworfen, so der Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel.

Allein bei der Luxemburger Warburg-Bank summierte sich das im Namen der räuberischen Familie angelegte Geld auf weitere 1,3 Milliarden €, neue Regelungen für den Umgang mit ausländischer Kundschaft eingeführt, doch die Altlasten, die andere Machthaber und Potentaten in den Tresoren der schweizerischen Banken liegen haben, werden nur zögerlich und meist auf Druck neuer Regierungen ans Licht gebracht.

So musste beispielsweise der kroatische Regierungschef Stjepan Mesic beim Schweizer Außenminister Joseph Deiss persönlich vorsprechen, um die Suche nach Millionen von Dollars zu unterstützen. Diese soll der Sohn des früheren kroatischen Diktators Franjo Tudjman für Familie und Freunde in schweizerische Banken angelegt haben. Mit Waffenhandel und Geldwäsche für die russische Mafia soll der Tudjman-Clan eine Milliarde Dollar erbeutet haben.

Der gestürzte jugoslawische Staatschef Slobodan Milosevic, der sich vor dem UN-Kriegsverbrecher-Tribunal wegen Völkermord verantworten muss, soll nach Informationen von Geheimdiensten mindestens eine eiserne Reserve von 100 Millionen Dollar in der Schweiz zurückgelegt haben. Auch der frühere peruanische Geheimdienstchef Vladimiro Montesino, dem Menschenrechtsorganisationen Völkermord, Folter, Korruption und Waffenhandel vorwerfen, soll Gelder in Höhe von mindestens 50 Millionen Dollar über israelische und kanadische Banken in die Schweiz geschafft und auf mehreren Konten deponiert haben. Solche Enthüllungen wundem in der Schweiz eigentlich niemanden mehr, sie bestätigen nur noch einmal deutlich, was der bekannteste Kritiker der verschwiegenen eidgenössischen Bankerzunft, Jean Ziegler, schon immer gesagt hat: Die Schweiz bleibt der größte Offshore-Platz der Welt, dessen Institute noch immer das Vertrauen von Diktatoren, Mafia-Fürsten und korrupten Staatsdienern genießen.

Da wundert es schon eher, wenn Banker selber mit dem schmutzigen Blutkapital nichts mehr zu tun haben wollen. Wir brauchen solche Gelder von Diktatoren nicht, erklärte ein Spitzenmanager der Credit Suisse unter dem Druck der öffentlichen Kritik an dem Geschäftsgebaren der Banken. Auch für das deutsche Bankgewerbe war der Fall Abacha keine Ausnahmeerscheinung. Die bislang wohl heißeste Spur nahm die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft im Jahr 1997 bei der WestLB auf. Danach soll das öffentlich-rechtliche Institut für die Trans-World- Gruppe (TWG), einen internationalen Rohstoffkonzern, der seit Jahren verdächtigt wird, Geld für die russische Mafia zu waschen, mehrere Konten eröffnet haben. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen seit 1997 3,7 Milliarden € des Konzerns, der zu den größten Aluminiumproduzenten der Welt gehört, über die WestLB-Konten geflossen sein.

Vermittelt haben soll die Bankverbindung ein früherer Manager der WestLB, der sich aber Anfang 1997 zu einer Bank auf die Bahamas abgesetzt habe. Allerdings wird auch dieses Institut dem Einflussbereich der TWG zugerechnet, die als weltweit operierendes Konglomerat aus mehr als 100 Firmen besteht. Nach der Entdeckung der dubiosen Bankverbindung wurde die WestLB 1999 von der Staatsanwaltschaft gebeten, die Konten weiterzuführen. Diese kontrollierte Geldwäsche ist zwar unter Experten höchst umstritten, doch die Ermittler erhofften sich dadurch Erkenntnisse über die Geschäfte des Bankkunden.

Als die WestLB im November 1999 die Konten der TWG schließlich kündigte, betrug das Guthaben noch insgesamt eine Milliarde €, der größte Teil dieses Geldes soll dann nach Israel transferiert worden sein. Und damit wurde es dem Zugriff der deutschen Staatsanwaltschaft entzogen, denn Israel gilt bei Geldwäschedelikten als unkooperativ.

Seit dem 11. September 2001 ist auch in der Welt des großen Geldes alles anders – zumindest für die großen Finanzinstitute in den westlichen Industrieländern. Die verheerenden Anschläge auf das New Yorker World Trade Center haben ihnen nicht nur vor Augen geführt, wie verwundbar ihr dicht geknüpftes Netz weltweiter Kapitalverbindungen ist, sondern sie mussten auch erkennen, dass sie längst die Übersicht über ihre weitläufigen Imperien verloren haben und nicht mehr wissen, mit wem sie eigentlich ihre Milliardengeschäfte abwickeln.

Nur kurze Zeit nach den Terroranschlägen wandte sich US-Präsident George W. Bush mit einem dringenden Appell an die internationale Hochfinanz: Banker und Broker sollten ihn weltweit bei seinem Krieg gegen den internationalen Terrorismus unterstützen. Eilig verteilten Bushs Beamte eine Liste von Personen, Firmen und Organisationen, deren Konten sofort eingefroren werden sollten. Darunter waren – erwartungsgemäß – die ersten Adressen der islamistischen Terrorszene zu finden: Al-Qaida, die Basistruppe des mutmaßlichen Topterroristen Osama Bin Laden; die ägyptische AI-Djihad-Organisation; die algerische GIA; die philippinische Abu Sayyaf; drei islamistische Wohlfahrtsorganisationen; eine Im- und Exportfirma sowie alle Konten, die Bin Laden und seinen Gefolgsleuten namentlich zugeordnet werden konnten.

Helft uns in diesem Kampf, drohte Bush der Finanzwelt, oder wir werden euch dafür bestrafen, dass ihr denjenigen die Mittel gegeben habt, die diese grauenvollen Anschläge erst möglich gemacht haben. Das klang ganz anders als vor den Anschlägen in New York und Washington. Damals hatten die Republikaner im US-Kongress noch eine Gesetzesvorlage in Bausch und Bogen abgelehnt, die die Banken zur Zusammenarbeit gegen den Terrorismus verpflichten sollte. Dabei fehlte es schon damals nicht an Hinweisen, dass die international operierenden islamistischen Terrorbanden über ein weit verzweigtes finanzielles Netzwerk gebieten und ihr Vermögen global gestreut haben. Bei ihren Kapitaltransfers nutzen die Terroristen auch die weltweiten Verflechtungen der großen Finanzinstitute der westlichen Industriestaaten – und oft wurden diese Operationen so diskret vollzogen, dass die großen Bankkonzerne kaum Verdacht schöpfen konnten.

Das finanzielle Netzwerk des Terrors
Nur wenn sich wie bei den Terrorangriffen vom 11. September konkrete Hinweise ergeben, können die Spuren solcher Transaktionen aufgenommen werden. Oft führen sie auch nach Deutschland.So wurde, knapp drei Tage nach den Anschlägen in den USA, in einem kleinen Gremium der Deutschen Bank eine dubiose Kundenbeziehung aufgedeckt. Es ging um Ausleihungen und Beteiligungen an die Firma Cambridge Engineering Systems Limited mit Sitz auf den Cayman-Inseln. Haupteigentümer der Firmengruppe in der karibischen Geldwäscher-Oase, so hatte ein Bankmanager entdeckt, ist die saudiarabische Familie Bin Laden. Aber auch die Deutsche Bank zählte zu den Aktionären.

Wem in der weit verzweigten Dynastie der Bin Ladens mit ihrem eng verschachtelten Firmengeflecht was gehört, konnten die Banker kaum erkennen. Bei den zahllosen Halbbrüdern oder Neffen von Terroristenchef Osama Bin Laden und ihren vielfältigen Geschäften mussten die Finanzmanager schnell passen. Nicht einmal die Frage, ob die Deutsche Bank Geschäfte mit Kriminellen macht oder ob er nur Partner der bislang unbescholtenen Saudi Binladin Group (SBG) ist, die der Vater Osama Bin Ladens einst gegründet hatte, ließ sich klären.

Die Deutsche Bank steht mit ihrem Verdacht nicht allein: Alle großen Institute in den USA, in Europa und in Japan haben Dutzende von Mitarbeitern damit beauftragt, verdächtigen Kunden- und Kontenverbindungen nachzuspüren. Akribisch suchen hausinterne Experten, so genannte Compliance Officers, jeden Hinweis, der zu den Attentätern führen könnte.

US-Präsident George W. Bush hatte drakonische Sanktionen angekündigt, falls Staaten und Banken nicht mit den Amerikanern kooperierten: Wer Terroristen unterstützt, müsse damit rechnen, dass seine Konten in den USA eingefroren würden. Notfalls müssten die Staaten, in denen die betroffenen Finanzinstitute ihren Sitz haben, ihre Gesetze ändern.

So lief zwischen Washington und Zürich, London und Tokio eine Fahndungsaktion von ungeahnten Ausmaßen an. Die Banker wurden in ein weltweites System staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen eingebunden. Stapelweise lieferten sie Verdachtsmeldungen an die Fahnder. Die offensichtlichen Spekulationsgeschäfte kurz vor dem Anschlag, die Bewegungen auf den Konten der Selbstmordattentäter und das finanzielle Treiben zahlreicher islamischer Banken – alles wurde gemeldet.

Doch die Ergebnisse der weltweiten Aktion blieben mager, ln Deutschland sind derzeit gerade mal 160 Konten im Gesamtwert von 600.000 Euro eingefroren worden, bei denen der Verdacht bestehe, dass sie von terroristischen Organisationen genutzt würden, erklärte Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, im Juni 2002 in der Tageszeitung Die Welt. Vor einigen Monaten war noch die Rede von über 200 gesperrten Konten gewesen – mit Guthaben von 4,5 Milliarden Euro. Später stellte sich dann heraus, dass zu den konfiszierten Konten auch Staatskonten Afghanistans gehörten, die unter dem Taliban-Regime gesperrt, aber nach der Vertreibung des islamistischen Regimes wieder freigegeben worden waren.

Nicht viel besser erging es den Fahndern in den USA. Zwar wurden schnell lange Listen von verdächtigen Personen und Organisationen produziert, doch bei näherem Hinsehen zeigte sich, dass viele der arabischen Namen durch unterschiedliche Schreibweisen mehrfach aufgeführt waren. Manche der gelisteten Personen waren außerdem bereits verstorben.

Das angesehene britische Wirtschaftsmagazin Economist berichtete, dass nach Angaben der UN einige Transferkanäle, die terroristische Organisationen benutzt hätten, trockengelegt wurden. So konnten bisher neun Wohlfahrtsorganisationen, die vor allem für islamistische Terroristen Geld eingetrieben haben, enttarnt werden. Die wirklich großen mutmaßlichen islamistischen Unterstützungsverbände konnten von den Fahndern aber noch nicht untersucht werden – sie haben ihren Sitz in Saudi-Arabien und stehen unter dem Schutz dieses Staates. Frustriert mussten die Ermittler erkennen, dass nicht einmal in den USA alle Schlupflöcher im Finanzsystem geschlossen wurden. So sind zwar die Banken, nicht aber Versicherungen, Aktienhändler und Wechselstuben dazu verpflichtet, verdächtige Geldtransfers zu melden.

Die Geldquellen der Terroristen
Doch auch ohne diese Pannen ist das Aufspüren des finanziellen Netzwerks der Terroristen ausgesprochen mühsam. Milliarden von Finanztransaktionen werden jeden Tag ausgeführt. Allein die Menge des Geldes, das jährlich gewaschen wird, beläuft sich nach Schätzungen der OECD auf etwa 1,5 Billionen Dollar. Wer die Verstrickung des Global Banking in die dunklen Machenschaften des internationalen Terrors aufdecken will, muss deshalb erst einmal die Geldquellen und Transfernetze der organisierten Kriminalität erkennen. Schon bei der Summe des weltweit im Umlauf befindlichen Terrorgeldes gibt es nur grobe Annäherungswerte. Terroristische Organisationen verfügen über ein sofort abrufbares Kapital von 30 bis 50 Milliarden Dollar, schätzt der österreichische Finanzwissenschaftler Friedrich Schneider, der zu den ganz wenigen Experten zählt, die die Kapitalbeschaffung von Terrorgruppen untersucht haben.

Die islamistischen Bewegungen zählen nach Erkenntnissen Schneiders zweifellos zu den reichsten: Ihnen rechnet der Terrorismusexperte rund 60 Prozent des Terrorkapitals zu. Weitere 20 Prozent entfallen nach seiner Analyse auf rechtsextremistische Vereinigungen wie die Grauen Wölfe in der Türkei, die Grauen Wikinger in Skandinavien, rechtsextreme Gruppen in den USA und in Deutschland. Den Rest teilen sich die deutlich ärmeren lateinamerikanischen Guerillabanden in Kolumbien, Peru und Bolivien sowie Organisationen wie die baskische ETA oder die irische IRA. Je nach Schwerpunkt der politischen Ziele stammen die Einnahmen aus dem Drogenhandel, aus Spenden und Schützgelderpressung, Entführung und Raub. Bei ihrer Kapitalbeschaffung unterscheiden sich terroristische Organisationen nicht wesentlich von den kriminellen Vereinigungen, erklärte Ricco Koslowski von der Sicherheitsberatung Control Risks in Deutschland in der Zeitung Die Woche. Nur ein kleiner Anteil der Einnahmen dürfte aus legalen Geschäften, Baufirmen, Farmen sowie Im- und Exportfirmen stammen, wie sie der Topterrorist Osama Bin Laden im Sudan aufgebaut hat.

Islamistische Gruppen wie die 1988 gegründete Al-Qaida verdienen vor allem am Rauschgifthandel. So soll Bin Laden von der afghanischen Hezb-i-Islami den Drogenhandel übernommen haben und den Export der Ware in den Westen kontrollieren. Derzeit stammen 80 Prozent der weltweiten Heroinproduktion aus Afghanistan. Neben Bin Ladens Leuten war auch das Taliban-Regime an den Drogengeschäften beteiligt. Den Anbau von Mohn hatten die ehemaligen afghanischen Machthaber ursprünglich aus Glaubensgründen verboten, später aber gegen Zahlung hoher Steuern wieder zugelassen. Zu den Profiteuren am Heroingeschäft zählen auch die algerische GLA, die enge Verbindungen zur Al-Qaida- Organisation unterhält, sowie – nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste – die kurdische PKK und die UCK im Kosovo. Terrorismusexperte Schneider schätzt, dass rund die Hälfte der Einnahmen der großen Terrororganisationen aus dem Drogenhandel stammt.

Die ärmeren europäischen Organisationen wie die baskische HTA oder die IRA sind vorwiegend auf Spenden aus der Bevölkerung und von Sympathisanten angewiesen. Die baskischen Separatisten pflegen jedoch enge Kontakte zu Libyen, Nicaragua, Kuba und zum Libanon. Islamistische Gruppierungen werden auch von einzelnen arabischen Staaten unterstützt: Syrien, Sudan, Irak oder der Libanon greifen den Fundamentalisten immer wieder unter die Arme. Undurchsichtig ist aber auch die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate, die sich dem Westen gegenüber gern als moderner und liberaler arabischer Staat präsentieren. Doch alle 19 Attentäter, die an den Anschlägen in den USA beteiligt waren, sollen Geld aus dem Ölstaat am persischen Golf erhalten haben, um ihre Flugstunden und den Aufenthalt in den USA zu finanzieren. Der mutmaßliche Attentäter Marwan al-Shehi, der den Jet in den Südturm des World Trade Centers steuerte, war Staatsbürger der VAE und soll für sein Studium an der Hamburger TU ein Stipendium von den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten haben. 100.000 Dollar wurden ihm zudem ratenweise über eine Geldwechselstube im Emirat Shardja zugesandt. Der mutmaßliche Anführer der Terroristen von New York und Washington, Mohammed Atta, soll nach Angaben der US-Terrorismusfahnder mehr als 100.000 Dollar von verschiedenen Banken aus den Vereinigten Arabischen Emirate erhalten haben.

Unterstützt werden die radikal-islamistischen Bewegungen aber auch von einflussreichen arabischen Familien in den Golfstaaten, Algerien und Ägypten. Diese geben die großzügigen Spenden an die Fundamentalisten in der Hoffnung, dass die Gotteskrieger die Amerikanisierung ihrer Kultur verhindern. Davon profitieren vor allem Bin Ladens Al-Qaida, die algerische GIA, die palästinensische Hamas, die ägyptische Gama’a und die libanesische Hisbollah.

Dazu kommen Gaben der Gläubigen im Ausland. Nach dem Freitagsgebet wird in vielen Moscheen zur Kasse gebeten. Das Geld leiten lokale Wohlfahrtsorganisationen an einen der 20 islamischen Wohltätigkeitsverbände weiter, deren bekanntester die International Islamic Relief Organisation (IIRO) ist. Es besteht der Verdacht, dass hinter der Fassade frommer Mildtätigkeit in manchen Organisationen oft auch der Nahkampf und der Umgang mit Waffen trainiert werden. Nach Erkenntnissen der Geheimdienste zählt auch das Al-Kifah-Zentrum im New Yorker Stadtteil Brooklyn, dessen Konten auf Anweisung von Präsident Bush eingefroren wurden, zu diesen verdächtigen Organisationen. Die philippinische Rebellenorganisation Abu Sayyaf, die durch spektakuläre Entführungen von europäischen und amerikanischen Touristen immer wieder Aufmerksamkeit erregte, soll Geld aus den Golfstaaten oder Südostasien erhalten haben.

Online-Transfers und Underground Banking Nicht immer zahlen arabische Geschäftsleute freiwillig: Schutzgelderpressung ist ebenfalls eine weit verbreitete Methode der Kapitalbeschaffung. Der amerikanische Geheimdienst entdeckte 1999, dass fünf saudi-arabische Topmanager drei Millionen Dollar auf Konten der International Islamic Relief Organisation, die von Bin Ladens Al-Qaida kontrolliert wird, überwiesen hatten. Sie gaben damals zu, dass es sich um Schutzgeldzahlungen handele, um Attacken gegen ihre Unternehmen abzuwenden. Aufgedeckt wurde dieser Transfer bei einer Prüfung des saudi-arabischen Staatshaushalts auf Druck der USA. Das Geld floss von der größten Bank des Königreichs an Institute in New York und London.

So viel Glück haben Ermittler selten. Denn Terroristen wissen ihre Kapitaltransfers gewöhnlich gut zu tarnen: Sie können höchst effizient die Errungenschaften modernster Internet-Technologie mit archaischen Übermittlungsmethoden kombinieren. Online- Transfers sind ebenso üblich wie das seit Jahrhunderten bewährte Underground Banking, bei dem vertrauenswürdige Geschäftsleute als inoffizielle Bankiers fungieren. Sie nehmen Geldbeträge in einem Land entgegen und veranlassen ihren Partner in einem anderen Staat, diesen Betrag auf ein bestimmtes Zeichen hin auszuzahlen. Mit diesem auch Hawala Banking genannten Verfahren werden alle Devisenkontrollen und Meldeverfahren ausgehebelt.

Allein in den sieben Teilemiraten der Vereinigten Arabischen Emiraten gibt es neben 47 Banken auch 105 offiziell zugelassene Geldwechselstuben. Wie viele Hawala Banker es tatsächlich gibt, lässt sich nicht einmal ahnen. Denn dieses Verfahren wird selten mit offiziellen Finanzgeschäften kombiniert, sondern vielmehr von Hinterzimmern aus gesteuert.

Über das Transfervolumen dieses Kapitalverkehrs, der kaum Spuren hinterlässt, existieren nur grobe Schätzungen, die der Finanzwissenschaftler Schneider 2001 durch Umfragen unter Schattenbankern gewonnen haben will. Danach sollen seit 1995 im Iran, in Pakistan, Afghanistan und auf der arabischen Halbinsel 20 bis 30 Milliarden US-Dollar im Hawala-Verfahren bewegt worden sein Doch auch im offiziellen Kapitalverkehr schlagen die Finanzminister der Terrorgruppen so viele Haken und gehen so geschickte Umwege, dass jede Ermittlungsbehörde die Spur des Geldes nur schwer verfolgen kann. Da müssen Ermittler Zigtausende von Konten überprüfen, die Tausende von Anwälten, Treuhänder und Wirtschaftsprüfer anlegen, sagt Control-Risks- Ermittler Koslowski.

Der Baseler Strafrechtsexperte Mark Pieth hat die einzelnen Stufen des Kapitaltransfers analysiert: Auf der untersten Stufe stehen die Insider der Organisation, die auf die Ideologie eingeschworen sind, selbst aber keine Ahnung von Finanzen haben. Sie suchen sich die Bankiers ihres Vertrauens meist unter den Finanziers im Libanon oder auf Zypern, die als Mittelsmänner das Terroristengeld übernehmen, um es in den weltweiten Kapitalstrom einfließen zu lassen. Diese Arbeit erledigen Treuhänder, Berater, Steueranwälte oder Wirtschaftsprüfer, die oft mit den Geschäftsbanken unter dem Vorwand, Steuersparmodelle zu entwickeln, spezielle Geldanlagen aushandeln. Solche Anlageberater gibt es an allen großen Finanzplätzen dieser Welt – natürlich auch in Frankfurt.
Oft nutzen Terroristen aber auch Offshore-Institute. Viele Bankhäuser in den Schwarzgeld-Paradiesen werden ausschließlich zum Zweck der Geldwäsche gegründet. Für 2.000 Dollar kriegt jeder dort eine Banklizenz, weiß Koslowski. Und wenn es dort brenzlig wird, ist die Bank dicht und das Geld weg. Die Spur versandet am Strand von Nauru, einem der zahlreichen Geldwäsche-Paradiese im Pazifik.

Noch größer werden die Probleme, wenn es sich gar nicht um Schwarzgeld handelt, sondern um zunächst legal erworbene Profite von Firmen oder Stiftungen. Strohmänner können das Geld dann auf getarnte Konten von Terrororganisationen überweisen, ehe es auf Umwegen bei den aktiven Terroristen landet.

Deshalb ist es längst nicht damit getan, die Namen der Verdächtigen in die zentralen Kundendateien der Banken einzugeben. Denn selbst wenn die Namen gefunden werden, wie etwa bei der Hamburger Sparkasse, wo einer der im Zusammenhang mit dem New Yorker Attentat Gesuchten ein Konto hatte, dann bleibt das Problem, den Weg des Geldes zu den Finanziers des Terrors zurückzuverfolgen.

Millionen von Schulkindern kennen diesen Namen, er prangt auf Schulheften, Ringbüchern, Schreibpapier und Zeichenblöcken. Seit 1904 beliefert die Berliner Firma Herlitz ABC-Schützen wie Gymnasiasten mit ihren Erzeugnissen. Erst als Großhandlung, seit 1953 aus eigener Produktion. Seit dem 3. April 2002 ist das Traditionsunternehmen pleite, der bisher letzte Vorstandschef Christian Supthut hat einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gestellt. Jetzt prüft der vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter, der Rechtsanwalt Peter Leonhardt, ob die fast 100 Jahre alte Firma wenigsten in Teilbereichen gerettet werden kann. 3.000 Mitarbeiter bangen um ihre Arbeitsplätze.

Der Aktienkurs des seit 1977 an der Börse notierten Unternehmens sank bereits im Verlauf Vortages, als die Gerüchte über die drohende Zahlungsunfähigkeit des einstigen Familienunternehmens immer konkreter wurden, um 35 Prozent auf 0,90 Euro. Vor einem Jahr kostete das Papier noch knapp fünf Euro. Im Jahr 1994 notierte der Kurs noch bei mehr als 100 Euro.

Managementfehler
Der Absturz kam auf Raten: Allzu großzügig hatte der größte deutsche Schreibwarenhersteller expandiert, Tochtergesellschaften gegründet und in neue Vertriebswege investiert. Doch dann ruinierten neue Konkurrenten wie der US-Anbieter Staples die Margen in einem ohnehin schrumpfenden Markt. Schwer zu schaffen machte Herlitz aber auch der Verlust der Berlin-Beihilfen, die das Unternehmen bis zur Einstellung der Subventionen Ende 1994 kassiert hatte. Ein Jahr später begann der Absturz in die Miesen. Der Bau eines überdimensionierten Logistikzentrums, das jährlich 20 Millionen Euro an Leerstandskosten verursacht, beschleunigte die Talfahrt. Obendrein schwächten häufige Wechsel in der Chefetage die Verhandlungsposition des Managements gegenüber den Banken und behinderten immer wieder die Sanierungsarbeit.
Im März 2001 hatte schließlich ein Bankenkonsortium 70 Prozent der Herlitz-Aktien übernommen. Die Schulden beliefen sich auf insgesamt 350 Millionen Euro bei einem Umsatz von rund 500 Millionen Euro.

Zu den größten Kreditgebern gehörten die HypoVereinsbank mit 17 Prozent, und die schwer angeschlagene Bankgesellschaft Berlin mit 15,15 Prozent. Die Deutsche Bank ist mit 13,10 Prozent beteiligt, die Westdeutsche Landesbank mit 9,14 Prozent und die Bayerische Landesbank mit 7,72 Prozent. Weitere Kreditgeber sind die Dresdner Bank, das Bankhaus Delbrück, die DZ Bank sowie Trinkaus ft Burkhardt.

Im Februar 2002 wurden einige der Geldgeber unruhig und drohten die Kreditlinien zu kappen. Den Vorwand für den Ausstieg lieferten die Unternehmensergebnisse des Geschäftsjahres 2001. Der Verlust war mit 50 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch ausgefallen wie das vorher prognostizierte Minus von 20 Millionen Euro. Der Umsatz war durch die schlechte Konjunkturlage sowie den Verkauf von Tochtergesellschaften in Portugal und Frankreich um rund 20 Prozent auf 438 Millionen Euro eingebrochen.

Wurde die Reißleine zu früh gezogen?
Als die Banken die Reißleine zogen, war Herlitz bereits – so jedenfalls die Stellungnahme von Vorstandschef Supthut in der FAZ – auf dem Wege der Besserung: Der Insolvenzantrag sei bedauerlich, weil er zu einem Zeitpunkt komme, in dem Herlitz erstmals positiv vom Plan abweiche. Herlitz habe sich von Geschäftsbereichen getrennt. Im ersten Quartal sei das Ertragsziel um vier Millionen Euro übertroffen worden, wird Herlitz-Vertriebsvorstand Norbert Strecker in der Zeitung zitiert. Saisonbedingt sei allerdings ein – nicht bezifferter – Verlust entstanden. Dennoch waren die beiden Herlitz-Manager zuversichtlich, dass der Schreibwarenhersteller trotz eines operativen Verlustes für das Gesamtjahr, 2003 eine Umsatzrendite von zwei bis drei Prozent schaffen könne – wenn die Firma von ihren Altlasten befreit würde.

Soweit mochten die Kreditinstitute jedoch nicht mehr gehen. Unter der Führung der Deutschen Bank forderte das Konsortium vom Berliner Senat und der Landesregierung Brandenburgs eine Bürgschaft über 20 Millionen Euro. Als die Politik nur neun Millionen Euro anbieten konnte, senkten die Banker den Daumen.

Jetzt versucht der Insolvenzverwalter zu retten, was noch zu retten ist. Für die Banken ist eine Verwertung der Firma, wenn sich bereits erste Sanierungserfolge abzeichnen, keine unprofitable Lösung. Die Filetstücke können leichter und zu besseren Preisen abgestoßen werden. Die restlichen Verluste werden ohnehin vergesellschaftet, sie helfen mit, die Steuerlast der Banken zu senken.

Für Management und Belegschaft des Traditionshauses Herlitz bleibt die bittere Erkenntnis, dass die Banken mit zweierlei Maß messen. Während einige Unternehmer mit luftigen Sicherheiten und windigen Prognosen Kredite in Milliardenhöhe abgreifen konnten, werden mittelständische Unternehmen mit handfesten Produkten und langer Firmengeschichte kurzgehalten und schneller fallen gelassen. Erst nachdem der Berliner Senat mit einem Massekredit von 15 Millionen Euro die Fortführung der laufenden Geschäfte gesichert hatte, waren auch die Banken bereit, Herlitz eine weitere Chance zu geben.